Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Erbringung von Website-as-a-Service-Dienstleistungen (nachfolgend „Website-Abonnement" oder „Service") zwischen Jonathan Müller, JTechPro (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"). Der Kunde kann sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB für künftige Verträge zu ändern. Gegenüber Bestandskunden gelten Änderungen unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 4.

(4) Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der AGB unter folgenden Voraussetzungen möglich: Die Änderung muss durch nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Umstände gerechtfertigt sein, die der Auftragnehmer nicht veranlasst hat und auf die er keinen Einfluss hat, oder durch in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung führen. Der Auftragnehmer wird dem Kunden die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform übersenden und die Änderungsgründe sowie den Umfang der Änderungen benennen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten in Textform, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort; beide Parteien sind dann berechtigt, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

(1) Der Auftragnehmer erbringt für den Kunden einen umfassenden Website-as-a-Service im Rahmen eines Abonnements. Der Service umfasst die folgenden Leistungen:

• Konzeption, Design und Entwicklung einer modernen, responsiven Website (bis zu 7 Seiten im Standardpaket) auf Basis aktueller Webtechnologien (z. B. Next.js, Tailwind CSS)
• Bereitstellung von Webhosting mit SSL-Verschlüsselung und Uptime-Monitoring
• Registrierung bzw. Verwaltung einer .de-Domain (oder vergleichbar) für den Kunden
• Bereitstellung eines Content-Management-Systems (CMS) zur eigenständigen Bearbeitung von Texten und Bildern durch den Kunden
• Laufende DSGVO-Konformität: Cookie-Banner, Datenschutzerklärung, Consent-Management und proaktive Anpassung an regulatorische Änderungen
• Suchmaschinenoptimierung (SEO): On-Page-SEO, saubere URL-Strukturen, Meta-Tags, strukturierte Daten, schnelle Ladezeiten, Mobile-First-Design
• Generative Engine Optimization (GEO) und Large Language Model Optimization (LLMO): Optimierung der Inhalte für KI-gestützte Suchplattformen und Sprachassistenten
• Datenschutzfreundliche Web-Analyse (Analytics)
• Tägliche automatisierte Backups und kontinuierliches Sicherheitsmonitoring
• Laufende Wartung: Framework-Updates, Abhängigkeits-Patches, Browserkompatibilität, Anpassung an neue Webstandards

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Auftragnehmers (jtechpro.de) sowie dem individuellen Angebot. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem individuellen Angebot geht das individuelle Angebot vor.

(3) Der Auftragnehmer setzt bei der Erstellung und Pflege der Website auch KI-gestützte Werkzeuge ein. Jede Website wird abschließend von einem Menschen geprüft, verfeinert und qualitätsgesichert.

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel über die Bestellseite des Auftragnehmers wie folgt:

1. Der Auftragnehmer stellt dem Interessenten einen personalisierten Bestell-Link zur Verfügung.
2. Auf der Bestellseite gibt der Kunde seine Unternehmensdaten, Kontaktinformationen und Zahlungsdaten (SEPA-Lastschriftmandat) ein.
3. Vor Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde durch Setzen der entsprechenden Häkchen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und – soweit gewünscht – ausdrücklich der vorzeitigen Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt und sein SEPA-Lastschriftmandat erteilt.
4. Der Kunde gibt durch Klicken des Bestell-Buttons (beschriftet mit „Zahlungspflichtig bestellen" oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Website-Abonnements ab.
5. Der Auftragnehmer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
6. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) annimmt.

(3) Alternativ kann der Vertragsschluss auch per E-Mail erfolgen: Der Kunde gibt sein Angebot per E-Mail ab, und der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform zustande. In diesem Fall übermittelt der Auftragnehmer dem Kunden die AGB und die Widerrufsbelehrung spätestens mit der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform (per E-Mail) übermittelt.

(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und wurde der Vertrag im Fernabsatz (§ 312c BGB) oder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) geschlossen, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung:

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern ein gesetzlicher Ausschlussgrund gemäß § 312g Abs. 2 BGB vorliegt.

(3) Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt der Kunde seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB), kann der Auftragnehmer mit der Leistung beginnen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs schuldet der Kunde Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB).

(1) Die Mindestvertragslaufzeit des Website-Abonnements beträgt vierundzwanzig (24) Monate ab Vertragsschluss (nachfolgend „Erstlaufzeit").

(2) Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Erstlaufzeit kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug gerät, oder in einem längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist;
• der Kunde trotz Abmahnung wesentlich gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Der Auftragnehmer stellt für online geschlossene Verträge gemäß § 312k BGB eine Kündigungsmöglichkeit über einen Kündigungsbutton auf seiner Website bereit.

(5) Wird das Website-Abonnement mit einer Laufzeit zwischen einem und zwei Jahren angeboten, bietet der Auftragnehmer dem Kunden gemäß § 309 Nr. 9 lit. a bb BGB zusätzlich einen Vertrag mit einer Laufzeit von höchstens zwölf (12) Monaten an, sofern der kürzere Vertrag nicht um mindestens 25 % teurer ist als der Vertrag mit der längeren Laufzeit.

(1) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde Zugang zu einem strukturierten Onboarding-Formular, in dem er sämtliche für die Website-Erstellung erforderlichen Informationen bereitstellt (Unternehmensname, Leistungsbeschreibung, Kontaktdaten, Markenfarben, Fotos, Texte etc.).

(2) Der Auftragnehmer erstellt auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen die Website. Die voraussichtliche Entwicklungszeit beträgt ein bis zwei Wochen ab Eingang der vollständigen Kundeninformationen. Zeitangaben sind geschätzt und nicht als verbindliche Fristen zu verstehen, sofern nichts anderes individuell vereinbart wurde.

(3) Vor dem Live-Gang erhält der Kunde einen Vorschau-Link zur Prüfung und kann Rückmeldungen geben. Der Auftragnehmer überarbeitet die Website im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs, bis der Kunde die Freigabe erteilt.

(4) Nach dem Live-Gang übernimmt der Auftragnehmer die laufende Wartung und Pflege gemäß § 2 dieser AGB.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten und Materialien vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen in der Bereitstellung können zu einer entsprechenden Verlängerung der Entwicklungszeit führen, ohne dass dies zu Lasten des Auftragnehmers geht.

(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner für die projektbezogene Kommunikation.

(3) Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an allen von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Logos) verfügt und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung resultieren. Der Freistellungsanspruch umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungskosten.

(4) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten und auf der Website veröffentlichten Inhalte.

(5) Änderungen an persönlichen Daten (z. B. Rechnungsanschrift, Kontaktdaten) hat der Kunde dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

(6) Die dem Kunden übermittelten Zugangsdaten (CMS, Kundenkonto) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für Missbrauch seiner Zugangsdaten, soweit er diesen zu vertreten hat.

(7) Der Kunde ist berechtigt, Inhalte über das CMS eigenständig zu bearbeiten. Änderungen am Design, an der Struktur oder am technischen Aufbau der Website durch den Kunden oder durch Dritte erfolgen auf eigene Gefahr. Für hieraus resultierende Fehlfunktionen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Gegebenenfalls erforderliche Reparaturarbeiten können gesondert berechnet werden.

(1) Die monatliche Vergütung für das Website-Abonnement ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisverzeichnis des Auftragnehmers bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt dem Auftragnehmer hierfür ein SEPA-Lastschriftmandat im Rahmen des Bestellvorgangs. Die Vorabinformation (Pre-Notification) über den Einzugsbetrag und das Einzugsdatum erfolgt mit einer verkürzten Frist von mindestens fünf Tagen vor Belastung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen und gültige Zahlungsinformationen zu hinterlegen. Kosten, die dem Auftragnehmer durch Rücklastschriften aufgrund mangelnder Kontodeckung oder fehlerhafter Kontodaten des Kunden entstehen, trägt der Kunde, soweit er das Rücklastschriftereignis zu vertreten hat.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) geltend zu machen. Der Auftragnehmer ist nach vorheriger Mahnung in Textform und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Leistungen vorübergehend zu sperren, bis der Rückstand beglichen ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Sperrung bestehen.

(5) Preisanpassungen für bestehende Verträge sind unter folgenden Voraussetzungen möglich: Der Auftragnehmer teilt die Preisänderung dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums in Textform mit. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf wird der Auftragnehmer den Kunden ausdrücklich hinweisen.

(1) Leistungen, die über den in § 2 beschriebenen Standardumfang hinausgehen (z. B. zusätzliche Seiten, Buchungsintegrationen, Shop-Module, mehrsprachige Websites, zusätzliche Domains), können gesondert vereinbart werden.

(2) Der Auftragnehmer wird dem Kunden vor Beginn zusätzlicher Leistungen ein transparentes Angebot mit den daraus resultierenden zusätzlichen monatlichen Kosten oder Einmalkosten unterbreiten. Zusätzliche Leistungen werden erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden in Textform erbracht.

(1) Während der Vertragslaufzeit räumt der Auftragnehmer dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Website für dessen geschäftliche Zwecke ein. Die Website wird auf der Infrastruktur des Auftragnehmers gehostet.

(2) Nach Ablauf der Erstlaufzeit von 24 Monaten und vollständiger Zahlung aller fälligen Beträge gehen die Eigentumsrechte an der Website (Design, Quellcode, Inhalte) auf den Kunden über, soweit der Auftragnehmer zur Übertragung berechtigt ist.

(3) Nicht übertragen werden:

• Proprietäre Werkzeuge, Templates und interne Frameworks des Auftragnehmers
• Drittanbieter-Lizenzen (z. B. Stock-Fotos, Schriftarten, Plugins), sofern diese gesondert lizenziert sind; der Kunde erhält insoweit ein fortdauerndes Nutzungsrecht im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen

(4) Der Auftragnehmer behält das Recht, allgemeine Designelemente, Strukturen, Layouts und kreative Konzepte in anderen Projekten wiederzuverwenden.

(5) Nach Beendigung des Vertrags nach Ablauf der Erstlaufzeit kann der Kunde die Website-Dateien auf Anfrage erhalten, um diese bei einem anderen Anbieter selbst zu hosten. Der Auftragnehmer stellt die Dateien innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Wirksamwerden der Kündigung und vollständiger Bezahlung aller offenen Beträge bereit.

(6) Bei Kündigung während der Erstlaufzeit verbleibt die Website beim Auftragnehmer. Die Herausgabe vor Ablauf der Erstlaufzeit ist nur gegen Zahlung der restlichen ausstehenden Monatsbeiträge möglich.

(1) Der Auftragnehmer bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der Website sicherzustellen. Eine garantierte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Der Auftragnehmer wird Störungen im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zeitnah beheben.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nachfrage gelegt und dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle und Störungen, die auf höherer Gewalt, Netzwerkausfällen bei Dritten oder sonstigen Umständen beruhen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, einschließlich kurzfristiger Unterbrechungen zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen (z. B. Exploits, DDoS-Angriffe).

(4) Der Auftragnehmer führt tägliche automatisierte Backups durch und gewährleistet im Falle eines Datenverlusts eine zeitnahe Wiederherstellung.

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden bei der DSGVO-konformen Gestaltung der Website (Cookie-Banner, Datenschutzerklärung, Consent-Management) und passt diese proaktiv an regulatorische Änderungen an. Der Kunde bleibt jedoch selbst für die Rechtmäßigkeit der auf seiner Website veröffentlichten Inhalte und die Einhaltung der für sein Geschäft geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verantwortlich.

(4) Die auf der Website integrierte Webanalyse erfolgt datenschutzfreundlich und ohne den Einsatz von Tracking-Cookies, die einer Einwilligung bedürfen, soweit dies technisch möglich ist.

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erstellte Website vertragsgemäß ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Stellt der Kunde Mängel fest, wird er diese dem Auftragnehmer unverzüglich und mit aussagekräftigen Informationen in Textform anzeigen. Der Auftragnehmer wird die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von zwei Wochen, beseitigen (Nachbesserung).

(3) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Fristsetzung fehl oder wird sie vom Auftragnehmer unberechtigt verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu (Minderung oder Rücktritt).

(4) Die Gewährleistung umfasst nicht Fehlfunktionen, die auf folgenden Ursachen beruhen:

• Änderungen durch den Kunden oder Dritte am Quellcode, Design oder der technischen Konfiguration der Website;
• Nichtbeachtung von Hinweisen oder Anweisungen des Auftragnehmers;
• Störungen in der Infrastruktur Dritter (z. B. Hosting-Provider, DNS).

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Im Übrigen haftet der Auftragnehmer unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die Erzielung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Website, insbesondere nicht für bestimmte Besucherzahlen, Platzierungen in Suchmaschinen-Rankings, Erwähnungen durch KI-Systeme oder die Generierung von Kundenanfragen und Umsatz.

(6) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf einer Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden beruhen, insbesondere der Pflicht zur Bereitstellung rechtmäßiger Inhalte und zur Sicherung seiner Zugangsdaten.

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Erstellung, Pflege und Aktualisierung aller für seine Website gesetzlich erforderlichen Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, etwaige branchenspezifische Pflichtangaben).

(2) Der Auftragnehmer stellt keine Rechtsberatung dar und erstellt keine rechtsverbindlichen Texte für den Kunden. Auf Wunsch des Kunden kann der Auftragnehmer vom Kunden bereitgestellte Rechtstexte auf der Website einbinden.

(3) Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus fehlenden, fehlerhaften oder nicht aktuellen Rechtstexten auf der Website des Kunden resultieren.

(1) Der Kunde ist allein für die von ihm auf der Website gespeicherten, hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalte verantwortlich und verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die:

1. gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen das Straf-, Urheberrechts-, Marken- oder Wettbewerbsrecht;
2. beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind;
3. Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen;
4. Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
5. gegen die guten Sitten verstoßen.

(2) Der Auftragnehmer führt keine proaktive Überprüfung der Kundeninhalte durch. Erhält der Auftragnehmer jedoch Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, ist er berechtigt, diese unverzüglich zu sperren und den Kunden zur Stellungnahme aufzufordern.

(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Website zu sperren und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(1) Der Kunde gewährt dem Auftragnehmer das Recht, in der Fußzeile der Website einen dezenten Hinweis auf den Auftragnehmer anzubringen (z. B. „Webdesign by JTechPro").

(2) Der Kunde gewährt dem Auftragnehmer ein einfaches, zeitlich unbefristetes, unentgeltliches Nutzungsrecht, das fertige Webprojekt (Screenshots, Mockups, Live-Website) für Portfolio-, Marketing- und Werbezwecke zu verwenden. Besteht ein berechtigtes Vertraulichkeitsinteresse (z. B. bei medizinischen oder juristischen Berufen), kann der Kunde die Referenznutzung in Textform ausschließen.

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Auftragnehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

(5) Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht in Textform festgehalten wurden.